Bürgermeisterin in Düsseldorf

Auf Einladung der SPD Landesvorsitzenden, zugleich auch Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag NRW, Frau Hannelore Kraft, war Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe am 18. Dezember zu einem Informations- und Meinungsaustausch in Düsseldorf zu Gast.

Mittelpunkt des Gespräches war die Situation der kommunalen Finanzen in Waltrop. Dem Gespräch lag ein einschlägiges Schreiben der Bürgermeisterin an Frau Kraft zugrunde.

Hannelore Kraft und Anne Heck-Guthe stimmen darin überein, dass das angekündigte Konjunkturprogramm des Bundes genutzt werden muss, um dringend notwendige Investitionen in den Kommunen, vor allem im Bereich Bildung, zu realisieren.

Dabei sollten die Kommunen, die aufgrund ihrer jahrelangen eklatanten Finanzschwäche nicht zu investieren in der Lage waren, bevorzugt werden. Anne Heck-Guthe möchte außerdem verhindern, dass, wie bei Investitionsprogrammen allgemein üblich, Kommunen einen erheblichen Eigenanteil aufbringen müssen, den Waltrop nicht aufbringen kann.

Noch wichtiger als die Investitionsförderung ist aus der Sicht von Frau Kraft und der Bürgermeisterin, die nachhaltige Entlastung der Finanzsituation Waltrops bezüglich der laufenden Einnahmen und Ausgaben mit Hilfe des Landes und des Bundes. Hier konnte die Bürgermeisterin die für Waltrop ganz wichtige Zusage mitnehmen, dass sich die SPD Landtagsfraktion dafür einsetzt, dass Städten wie Waltrop geholfen wird, von den Tilgungs- und Zinsleistungen für sogenannte Altschulden entlastet zu werden.

Am 18.12. hat die SPD-Landtagsfraktion dazu einen sog. Eilantrag im Landtag NRW eingebracht. Kern des Antrages ist es, dass die NRW Bank die Finanzierung der Tilgungs- und Zinsleistungen für Altschulden von Städten wie Waltrop für 5 Jahre übernimmt. Damit würde der Verwaltungshaushalt der Stadt Waltrop erheblich entlastet.

Darüber hinaus fand die Bürgermeisterin bei Frau Kraft uneingeschränkte Zustimmung für ihre Forderung, den sogenannten Solidarpakt Ost zugunsten der armen westdeutschen Kommunen kurzfristig zu reformieren.

Es wurde zugesichert, dass seitens der SPD Landtagsfraktion bei den Anstrengungen zugunsten finanzschwacher Kommunen eben nicht nur die Großstädte, wie z.B. Oberhausen, in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden, sondern z.B. auch eine Kleinstadt wie Waltrop.

In diesen Sinne haben Frau Kraft und die Bürgermeisterin vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben.

Das aktuelle Thema "Hannelore Kraft und Anne Heck-Guthe: Gestaltungskraft Waltrops muss erhalten bleiben!" lesen Sie hier...

Zur Startseite von Anne-Heck-Guthe.de

SOZIALES

„Aufstand der Kopftuchmädchen“ – Lale Algün wirbt für einen liberalen Islam

In Kooperation mit der Volkshochschule, der Gleichstellungsstelle und der Buchhandlung Hülsmann fand am 2. März 2012 im Haus der Begegnung, St. Peter, im Rahmen des Christlichen Freitagsforums [...]

SOZIALES

340 Kilometer im Laufschritt für das Waltroper Bürgerbad

Simone Quinkenstein, Nina Wolters und Oliver Kowalski vom Waltroper Laufclub statten ihrer Partnerstadt Gardelegen einen Besuch ab, um von dort die gesamte Strecke in die Heimat zurück zu laufen [...]

KULTUR

Wichteln am Waltroper Wunschbaum

Wieder steht Weihnachten vor der Tür. Das geschäftige Treiben in den Einkaufsmeilen weicht langsam aber sicher fröhlichen Festtagsgefühlen. Die Zeit der Nächstenliebe nutzen viele Waltroperinnen und Waltroper [...]

POLITIK

Waltroper setzen Zeichen gegen „Rechts“

Auf verschiedenen Wegen setzt sich Waltrop gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Am Freitag eröffnete Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe die Ausstellung „Demokratie stärken [...]

JUGEND

Die Abschlussklassen der Realschule "stürmen" das Rathaus

Am Donnerstag, den 8. Juli, feierte der Abschlussjahrgang der Realschule Waltrop seine Schulabschlüsse mit dem traditionellen wie obligatorischen Schulsturm. Auf ihrer Tour durch Waltrop [...]

SPORT

VfB Waltrop: Aufstieg in die Landesliga

Am 22. Mai 2011 feierte der VfB Waltrop nach einen 3:0-Heimsieg über die TuS Rahm die Bezirksliga-Meisterschaft und den Aufstieg in die Landesliga Westfalen. Obwohl die Elf [...]