
06.01.2009 Die Finanzsituation der Kommunen in NRW ist extrem angespannt. Viele Städte müssen seit mehreren Jahren Sparhaushalte fahren und ihren Bürgern höhere Steuern und Abgaben zumuten. Auch Waltrop unterliegt seit 1993 diesen Zwängen.
"Durch erhebliche Konsolidierungsanstrengungen ist es uns gelungen den Haushalt wieder auszugleichen und etwas Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Aber die finanziellen Kürzungen und die zusätzlichen Lasten die das Land den Städten und Gemeinden aufbürdet, gefährden unsere Bemühungen.", erklärte Anne Heck-Guthe nach Gesprächen im Düsseldorfer Landtag. Der kommunale Finanzausgleich müsse neu justiert werden und die notleidenden Kommunen bräuchten Bundes- und Landeshilfen zum nachhaltigen Abbau des Schuldenbergs, so Waltrops Bürgermeisterin.
Bei ihrem Zusammentreffen mit der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, bekam die Waltroper Bürgermeisterin volle Unterstützung zugesichert.
"Wir brauchen gerade in der heraufziehenden Konjunkturkrise starke handlungsfähige Städte, um unser Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen.", erklärte Kraft die Haltung der SPD im Landtag. Die SPD erarbeite im Land und im Bund konkrete Konzepte, die den Kommunen kurz- und langfristig helfen sollen. Der Landtag hat sich - auf Initiative der SPD - bereits mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" auseinandergesetzt.
"Wenn alle so entschieden für ihre Stadt eintreten, wie Anne Heck-Guthe werden wir die anstehenden Herausforderungen gut meistern. Allerdings muss das lokale Engagement auch von der Landes- und Bundespolitik unterstützt werden", bekräftigte die SPD-Chefin.
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