Land verhält sich kommunalfeindlich

Neuer Leitfaden sorgt für unzumutbare Engpässe in Bildung und Sport

16.04.2009 In einem nicht mit den Kommunen abgestimmten Vorgehen hat die Landesregierung einen neuen Leitfaden vorgegeben, mit dem die Vorschriften zur Finanzierung der Kommunen im Nothaushaltsrecht weiter verschärft werden sollen. Die Kürzungspläne aus dem Innenministerium würden viele Städte in NRW sehr hart treffen und stoßen in allen Rathäusern des Kreises auf Entsetzen.

Auch Waltrops Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe kritisiert das kommunalfeindliche Verhalten des Landes scharf: "Diese Entscheidung, die ein Signal der Hilflosigkeit des Landes gegenüber den finanziell ausgebluteten Städten darstellt, ist verheerend für die ganze Region. Offenbar ist das Land mit der Situation überfordert und wälzt alle Probleme auf die Kommunen ab."

"Die Landesregierung gefährdet unzählige kommunale Investitionen, vor allem in den Bereichen Bildung und Sport." sagt Anne Heck-Guthe. Für Waltrop stehen mit dem neuen Leitfaden auch einige Projekte zur Disposition, die die Stadt in Absprache mit der Bezirksregierung und dem Kreis Recklinghausen zur Haushaltssicherung beschlossen hat. Dazu zählt die Sanierung des Sportzentrums Nord ebenso wie die Verlagerung der Stadtbücherei an einen neuen Standort.

Die Stadt Waltrop schließt sich dem Protest aller Städte des Kreises Recklinghausen an und wehrt sich: In einem eindringlichen Schreiben haben sich Anne Heck-Guthe und die anderen Bürgermeister des Kreises sowie der Landrat an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gewandt und an ihn appelliert, die neuen Regeln wieder außer Kraft zusetzen.

Am 21. April werden sich Anne Heck-Guthe und ihre Bürgermeister-Kollegen im Krisengespräch mit Innenminister Ingo Wolf vehement für die Wahrung kommunaler Interessen aussprechen.

Bild: Dringend notwendige Sanierung gefährdet: Das Sportzentrum Nord in Waltrop

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