Klage vorm Landesverfassungsgericht gescheitert - Am 30. August sind Kommunalwahlen

26.05.2009 Die erneute Klage gegen den Kommunalwahltermin am 30. August ist zurückgewiesen worden. Das Landesverfassungsgericht hat nun endgültig festgestellt, dass die Wählerinnen und Wähler in diesem Jahr dreimal zur Wahl schreiten müssen.

Die angestrebte Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl ist demnach vom Tisch. Binnen weniger als vier Wochen gibt es also auch in Waltrop zwei Wahltermine: Am 30. August finden die Kommunalwahlen statt und am 27. September wird auf Bundesebene gewählt. Zusammen mit der Europawahl bedeutet das für die Bürger eben jenen dreimaligen Gang zur Wahlurne, den ihnen Anne Heck-Guthe und zahlreiche andere Bürgermeister gerne erspart hätten.

Gleichzeitig ist heute die Abschaffung der Stichwahl für die Oberbürgermeister bestätigt worden. Demnach gilt als gewählt, wer am Tag der Kommunalwahl die meisten Stimmen sammelt - mehr als 50% müssen es nicht sein.

Die Wahltermine in der Übersicht:

07.06.2009: Europawahl
30.08.2009: Kommunalwahlen
27.09.2009: Bundestagswahl

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