Sternfahrt zum DGB-Aktionstag in Recklinghausen

Bund und Länder lassen die Städte im Stich

09.03.2010 „Unsere Stadt geht kaputt - Wir wehren uns!“ ist das Thema des Aktionstages des DGB im Kreis Recklinghausen am Samstag, den 20. März 2010. Beteiligt ist auch das Waltroper Ortskartell des DGB mit Unterstützung von Anne Heck-Guthe.

Gemeinsam rufen der DGB Waltrop und die Bürgermeisterin zur Teilnahme an der Sternfahrt nach Recklinghausen auf. Das Treffen findet um 10:30 Uhr am Waltroper Rathaus statt. Hier werden der DGB-Vorsitzende Andreas Guderian, Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe, Reinhard Wiemhoff vom Personalrat der Stadt Waltrop, Gabriele Weidig vom IG BAU und Marianne Masberg vom AWO-Stadtverband auf die Finanz-not der Stadt hinweisen. Anschließend gibt es den Autokorso um den Marktplatz und danach geht’s es zur Abschlusskundgebung auf dem Recklinghäuser Altstadtmarkt.

Mit dieser Aktion protestieren die Gewerkschaften gegen die Kürzung der Zuweisungen für die NRW-Kommunen durch die Landesregierung. "Düsseldorf" verschlechtert durch die Einsparungen in Höhe von 375 Millionen Euro die Lage der Kommunen drastisch.

Grade in der Emscher-Lippe-Region wird der Finanznotstand der Städte immer größer. Während die Wirtschaftskrise die Städte erreicht hat, droht vielen von ihnen der finanzielle Ruin. Trotz Schuldenberg und verminderten Zuweisungen muss der Solidaritätsbeitrag für den Aufbau Ost noch bis 2019 bezahlt werden. Und dass, obwohl es vielen Städten im Osten der Bundesrepublik inzwischen besser geht als den Städten im Ruhrgebiet. Die Kommunen an Emscher und Lippe bezahlen den „Soli“ für den Aufbau Ost mit neuen Krediten.

Aus eigener Kraft kann sich deshalb keine der Städte mehr von den Schulden befreien. Schon bald könnte die Kommunalaufsicht die totale Kontrolle über die Städte übernehmen.

Wer sich an den Aktionen am 20. März beteiligen möchte kann sich unter der Rufnummer 0178 4573118 an den Ortsvorsitzenden des DGB, Herrn Andreas Guderian, wenden. Die Veranstalter erhoffen sich eine große Beteiligung der Bürger, da sie im Endeffekt die Leidtragenden der Finanznot sind.

Bild: Rufen zur Sternfahrt in die Kreisstadt auf: v. l.: Gregor Spychala vom DGB Ortsverband Waltrop, Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe, DGB Ortsverbandsvorsitzender Andreas Guderian.

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