Kraftwerksdesaster für die Region

Neuer Landesentwicklungsplan „Energie“ im Aufstellungsverfahren

13.05.2010 Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat als Reaktion auf das vernichtende Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Sachen E.ON-Kraftwerk in Datteln einen Entwurf zur Änderung der landesplanerischen Zielsetzung für Kraftwerke vorgelegt, die in den Landesentwicklungsplan aufgehen sollen.

Diese Änderung sieht vor, dass alle 36 in Nordrhein-Westfalen vorhandenen Großkraftwerksstandorte planerisch gesichert und mit weitgehenden Rechten versehen werden - und zwar ohne jegliche Prüfung, ob die vorhandenen Standorte sich aufgrund von Konfliktlagen überhaupt für weitere Nutzung und Sicherung als Kraftwerksstandort eignen.

Neue Kraftwerksstandorte werden darüber hinaus überhaupt nicht mehr festgelegt und sind somit der Energiewirtschaft und nachgeordneten regionalen Planungsebenen überlassen. Dies kann und wird die Stadt Waltrop so nicht hinnehmen. Wer, wenn nicht das Land, kann die Anhäufung bzw. sinnvolle Verteilung von Kraftwerken steuern?

Eine Auswirkung für Waltrop ist neben dem aus Sicht des Rates vergeblichen Versuch, den Kraftwerksstandort Datteln durchzusetzen, auch die geplante Anhäufung von Kraftwerken in Lünen. Hier soll auch die Neubauabsicht von EVONIK für ein Kohlegroßkraftwerk landesplanerisch gesichert werden - gegen den erklärten Willen der Stadt Lünen, die sich gegen ein drittes Kraftwerk in diesem Bereich ausgesprochen hat.

Folgen für die Region

Die Anhäufung von Kohlegroßkraftwerken in unserer Region hat neben starken Umweltbelastungen auch unmittelbare energiepolitische Auswirkungen. Bereits im Dezember 2009 hat die jetzige Landesregierung den im Landesraumordnungsprogramm gesetzlich festgeschriebenen Vorrang für erneuerbare Energien und den Zwang zur größtmöglichen Außennutzung der Kraftwärmekopplung ersatzlos gestrichen.

Bei Beachtung dieser gesetzlichen Forderung wäre ein E.ON-Kraftwerk in Datteln oder das TRIANEL-Großkraftwerk in Lünen gar nicht möglich gewesen. Kraftwerksgiganten dieses Ausmaßes und in dieser Häufung sind gar nicht in der Lage, die riesigen Mengen an hoch erhitzter Fernwärme abzugeben und heizen somit Luft und Lippe auf.

Das geplante E.ON-Kraftwerk in Datteln soll 380-MW Fernwärme erzeugen. Die Stadt Datteln nimmt trotz hoher Anschlusszahlen maximal 80-MW Fernwärme ab. Das neue Großkraftwerk von TRIANEL in Lünen wird nach aktueller Planung kein einziges Watt Fernwärme vor Ort abgeben, da das vorhandene und unmittelbar benachbarte EVONIK-Kraftwerk in Lünen die Stadt Lünen bereits mit 90-MW Fernwärme versorgt.

Das Land NRW ist in der Pflicht

Der nunmehr geplante zusätzliche Bau eines weiteren 900-MW Evonik-Kohlekraftwerkes an der Stadtgrenze ist aus regionalen Versorgungsgesichtspunkten ebenfalls nicht haltbar. Auch hier steht die Landesregierung in der Pflicht für eine sinnvolle Verteilung der Energieversorgung zu sorgen und muss die größtmögliche Fernwärmeabgabe wieder zur zwingenden Pflicht machen, sonst haben Energiekonzerne wie bisher nur ein einziges Interesse: Strom zu verkaufen.

Der Stadt Waltrop wurde im vergangenen Jahr von E.ON-Fernwärme ein Anschluss an das Fernwärmenetz aus Kostengründen abgelehnt.

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